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Monsanto-Lobbyisten wurden Zugangsausweise zum EU-Parlament entzogen

Gespeichert von Melanie am So, 01/10/2017 - 18:00

Einen interessanten Schritt hat die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament durchgesetzt: Nachdem sich die Vertreter von Monsanto weigerten, an einer Anhörung zum Herbizid Glyphosat im Europäischen Parlament teilnzunehmen wurden den Lobbyisten die Zugangsausweise zum Europäischen Parlament entzogen. Sven Giegold, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament erklärte dazu:

“So geht starke Demokratie. Wer sich der Demokratie entzieht, dem muss man den Lobbyisten-Zugang entziehen. Wenn Monsanto in Europa Geschäfte macht, muss es sich auch vor dem EU-Parlament seiner Verantwortung stellen. Es gibt weiterhin erhebliche Zweifel an der Beurteilung von Glyphosat. So lange ein Gesundheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann, darf die Zulassung von Glyphosat nicht verlängert werden. Die Bundesregierung sollte wie Frankreich und Italien sein Veto gegen die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU einlegen.

Es ist das erste Mal, dass einem Unternehmen der Lobbyisten-Zugang zum Europaparlament entzogen wird. Das Parlament spielt gegenüber Monsanto eine seiner stärksten Karten aus. Wir Grüne haben vorher erfolgreich für diese scharfen Regeln gestritten, die nun angewendet werden. Wer sich nicht an demokratische Regeln hält, darf keine privilegierten Zugang zur Demokratie haben.”

Hintergründe zu dem Vorgang: http://www.sven-giegold.de/2017/monsanto-wird-lobbyzugang-zum-eu-parlame...

Hintergründe zu den "Monsanto-Papers" (geleakte Emails aus denen die enge Verflechtung zwischen Industrie und Behörden hervorgehen soll) im aktuellen Spiegel: https://magazin.spiegel.de/SP/2017/41/153650480/index.html?utm_source=sp...

Demnach habe nun auch das BfR seine Teilnahme abgesagt nachdem es zuvor offenbar umfänglich für die eigene Stellungnahme aus Monsanto-Unterlagen abgeschrieben haben soll.

Bedauerlicherweise sieht es wieder mal so aus, dass sich Deutschland in der Sache auf EU-Ebene enthalten wird da sich Umwelt- und Landwirtschaftsministerium (mal wieder) gegenseitig blockieren...